Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2019 - IX ZA 25/19 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Versagung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine sofortige Beschwerde verwerfenden Beschluss; Aufhebung der im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung des OLG durch den BGH
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 567 Abs. 1
Versagung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine sofortige Beschwerde verwerfenden Beschluss; Aufhebung der im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung des OLG durch den BGH - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 23.04.2019 - 21 T 7/19
- OLG Hamm, 19.09.2019 - 28 W 18/19
- BGH, 04.12.2019 - IX ZA 25/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.06.2016 - IX ZB 21/15
Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der …
Auszug aus BGH, 04.12.2019 - IX ZA 25/19
Die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine sofortige Beschwerde verwerfenden Beschluss setzt voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 21/15, WM 2016, 1306 Rn. 8 mwN).